FDP als neue ehrliche Kraft

Bildungsföderalismus: Die FDP forderte, dass die Bildungshoheit von finanzieller Seite nicht mehr allein bei den Ländern liegt. Der Bund müsse sich hier die Option eröffnen, finanzielle Unterstützung leisten zu dürfen. Gegenwärtig besteht ein sog. Kooperationsverbot“ zwischen Bund und Ländern.


Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Die FDP forderte die Abschaffung des Solis.


Energiepolitik: Die FDP forderte eine Energiepolitik, welche frei von Ideologien ist. Fossile Brennstoffe und die AKWs bilden heute die Basis und stemmen die Grundlast in unseren Stromnetzen. Schaltet man sie einfach ab, dann muss man Atomstrom und Kohlestrom aus dem Ausland kaufen. Regenerative Energiequellen sind technisch nicht weit genug entwickelt, um unseren Energiebedarf sicherzustellen. Aus technischer Sicht ist der sofortige Ausstieg nicht zielführend.


Einwanderungsgesetz: Die FDP forderte ein Einwanderungsgesetz, welches wir dringend benötigen, um zwischen Kriegsflüchtlingen, Asylsuchenden und echten Zuwanderern unterscheiden zu können.


Digitalisierung: Der Ausbau des Internets ist ein sehr wichtiger Bestandteil des Wahlprogramms. Deutschland muss hier dringend aufholen. Einfachste Dinge können Unternehmen und Privatbürger nicht umsetzen. Gleiches gilt beim Thema mobil telefonieren und mobiles Internet.

Diesel und eAuto: Die FDP stellt nicht die Frage ob Elektroauto oder Diesel, sondern sie fordert, dass die Unternehmen nachrüsten müssen, damit der Diesel seine Abgaswerte erreicht. Und wenn jemand ein eAuto kaufen möchte, der darf das selbstverständlich machen – aber dazu gezwungen werden darf keiner.


[etc.]


Die FDP ist für eine Trendwende in die Zukunft gewählt worden. Und die Partei steht genau dafür ein. Auch, bzw. gerade jetzt!


Man kann keine Koalition eingehen, in welcher man keine eigenen Ziele umsetzen kann. Da bleibt nur die Opposition. Das ist ehrlich, mutig und konsequent.

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    Kommentare 8

    • Wenn ich die Wahl hätte, würde ich Neuwahlen haben wollen. Und dann hoffe ich, das die Unionswähler nicht wieder AfD wählen gehen.
    • Die FDP hätte bessere Chancen gehabt, wenn sie viel mehr auf Familien eingehen würde.
    • Die FDP hat es richtig gemacht. Mit der CDU, CSU und den Grünen wird der bisherige Stillstand einzementiert. Und wenn die SPD jetzt einknickt, dann begehen die Sozis politischen Suizid.
    • Ich hoffe ja auf Neuwahlen. Und dann wird Christian Lindner Bundeskanzler.
      • Es ist zweifellos eine sehr spannende Zeit. Und darum gucken wir jetzt alle ganz interessiert nach Berlin was sich dort so tut. Wir erleben gerade Geschichte :)
      • Die wahre Geschichte ist, das die AfD Deutschland fest im Griff hat. Die FDP konnte ihre Ziele nicht umsetzen. Merkel und Seehofer haben den Schuß nicht gehört. Die Grünen machen Politik gemäß ihrer Ideologie. Die SPD spielt nicht mehr mit. Und die Linken wollen Steine werfen.
      • Auch bei Neuwahlen werden es drei Parteien sein, welche die Regierung bilden müssen. Neuwahlen sind daher sinnlos.
      • Nicht, wenn es zur GroKo kommt. Dann reichen 2 Parteien. Aber dieser Dauerzustand tut Deutschland nicht gut.