Infos zum FDP-Landesparteitag im März durchgesickert

Die Freien Demokraten kennt man eigentlich als Steuersenkungspartei. Zweifellos ist das auch ein wichtiges Thema. Vor allem wenn man bedenkt, das der Steuerüberschuss aus dem vergangenen Jahr fast 60 Mrd. Euro beträgt. Eine steuerliche Entlastung ist daher mehr als überfällig!


Im Antragsbuch, welches auf dem kommenden Landesparteitag am 16. und 17. März, behandelt wird, finden sich wichtige Punkte wie zum Beispiel:

  • Umweltschutz ist Bürgerrecht
  • Unterrichtsfach "Gesundheit" an Schulen einführen
  • Schaffung von bezahlbaren Wohnraum
  • Ausbeutung von Jungwissenschaftlern verhindern
  • Verbesserung der Landarztversorgung
  • Schulen in das 21. Jahrhundert versetzen - Das DALTON-Konzept an deutschen Gymnasien
  • Maßnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt

Das Antragsbuch geht jedoch noch darüber hinaus, und zeigt, das auch die bayrische FDP heute eine andere ist. Mit den aufgegriffenen Themen zeigt die Partei vor allem die unbearbeiteten Baustellen der CSU, welche sich immer weniger um Landes- und Kommunalpolitik bemüht.


Die bayrische CSU glaubt noch immer, man werde sowieso gewählt. Doch ein Jahr vor den Kommunalwahlen in Bayern ist das gar nicht mehr so sicher. Erst die vergangenen Landtagswahlen haben in Bayern gezeigt, das die AfD mächtig Punkte geraubt hat. Gleiches gilt für die Grünen und den Freien Wählern.


Bislang konnte in den letzten Jahren vor allem in Bayern ausschließlich politischer Stillstand und einzelne politische Geisterfahrten beobachtet werden. Die Kommunalwahlen könnten hier nochmals ein deutliches Zeichen dafür setzen, das der Stillstand endlich beendet werden muss. Die FDP rüstet sich schon heute mit den wichtigen Themen und Entscheidungen.


Die Weichenstellung für Bayern hat gerade erst begonnen.