SPD fordert Kindergrundsicherung

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SPD Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles fordert eine neue Transferleistung für Kinder aus Einkommensschwachen Familien. Wenn die Eltern selbst nicht genug erwirtschaften, dann muss der Staat den Kindern neue Möglichkeiten eröffnen.


Die Idee ist jedoch alles andere als neu. Die SPD hatte bereits im Jahr 2009 den Parteibeschluss gefasst, der da lautete:

Zitat

Wie verhindere ich Kinderarmut? Brauche ich dazu eine Kindergrundsicherung? Dabei werden wir den Vorschlag von AWO, Ver.di, DKSB und weiteren Wohlfahrtsverbänden aufgreifen und gemeinsam mit den Verbänden weiterentwickeln.


Quelle: SPD Beschlussbuch des Bundesparteitages 2009 / Seite 127


Wir müssen also feststellen, dass sich seit zehn Jahren beim Thema Kindergrundsicherung nichts getan hat.


Im jüngsten Vorstoß der SPD verspricht Nahles, das noch im Frühjahr ein Konzept für die Kindergrundsicherung vorgelegt wird. Doch dies ist mit äußerster Vorsicht zu genießen. Denn im gleichen Beschlusspapier von 2009 ist auf Seite 168 zu lesen, das verschiedene Leistungen und Steuervorteile für Eltern zusammengefasst, und als Kindergrundsicherung bezeichnet werden soll. Die Maximale Höhe beträgt dabei 450,-€ Würde der Vorschlag der SPD aus 2009 umgesetzt werden, dann bedeutet dies eine radikale Kürzung beim Kindergeld und eine deutliche Absenkung des Kinderfreibetrages auf der Lohnsteuerkarte.


Genau dieser Vorschlag ist 2009 an die Bundestagsfraktion überwiesen worden. Ob der Vorschlag 2019 wieder aufgegriffen und einfach übernommen wird, ist fraglich. Ungeklärt ist auch, ob nicht genau dieses Konzept der Kindergrundsicherung einfach nur überarbeitet wird, und den Eltern dann als etwas völlig Neues präsentiert werden könnte.


Man könnte auch einfach die Hartz 4 Regelsätze erhöhen, welche die Kinderarmut überhaupt erst ausgelöst und verstärkt haben. Eine solche Erhöhung würde aber medial nicht so viel Aufmerksamkeit erregen. Und Aufmerksamkeit ist genau das, was die kriselnde SPD dringend braucht. Und der Begriff Kindergrundsicherung ist noch wenig bekannt - und klingt auch erstmal sozial.


    Kommentare 1

    • Ich weiß echt nicht, warum ich die SPD noch wählen soll???