Nachgefragt: Das "paritätische Wechselmodel"

Eltern-Zentrum hat hier aber nochmal nachgefragt. Und der Generalsekretär der bayrischen FDP, Daniel Föst, hat sich die Zeit genommen, um mit uns über das durchaus brisante Thema zu sprechen.



Was ist das "paritätische Wechselmodell"?


Damit jeder weiß, wovon hier gesprochen wird, braucht es erstmal eine Erläuterung, was mit dem paritätischen Wechselmodell gemeint ist.


Ein anderes Wort für "Parität" ist "gleichwertig". In diesem Fall hat es die Bedeutung, dass die Mutter und der Vater gleichermaßen für das Kind wichtig sind. Für Scheidungskinder sind also immer beide Elternteile verantwortlich, und müssen deshalb auch so behandelt werden.


Um dies an einem Beispiel zu veranschaulichen, nehmen wir den Wohnsitz. Im Falle des paritätischen Wechselmodells hat das Kind tatsächlich zwei Wohnsitze. Also wohnt das Kind eine Woche bei der Mutter, dann eine Woche beim Vater, und wieder von vorn.


Der Vorteil: Beide Elternteile haben das Recht und die Pflicht, sich um ihr Kind zu kümmern - weil das Kind im Mittelpunkt stehen muss.



Der Stand heute


Der Stand heute sieht so aus: Die Eltern scheiden sich. Das Kind wird in den meisten Fällen der Mutter zugesprochen – und der Vater "darf zahlen". Der Vater sieht das Kind – wenn es gut läuft - alle zwei Wochen mal am Wochenende. Und kommt etwas dazwischen, dann auch mal vier Wochen gar nicht. Väter müssen sich den Umgang mit ihrem Kind sehr oft vor Gericht erkämpfen. Und genau das soll mit dem Wechselmodell abgeschafft werden.


Das Wohl des Kindes soll im Mittelpunkt stehen, und nicht die persönlichen Differenzen der Eltern, welche das Kind zum "Spielball" machen. Föst führte dazu aus, dass es mehr Streitigkeiten vor Gerichte um Kinder gibt, als Geburten in Deutschland. Dies zeige, dass eine Veränderung mehr als überfällig ist.



Der § 1626 BGB reicht nicht aus


In der Presse las man in den letzten Tagen, dass allein die Änderung des § 1626 - überspitzt gesagt – alle Probleme lösen würde. Fakt ist jedoch, dass es bei einer Scheidung immer auch um Geld geht. Deshalb haben wir Daniel Föst gefragt, ob hier nicht weitreichendere Reformen anstehen. Wir richten hier den Blick auf Themen wie Unterhaltszahlungen, Aufteilung des Kindergeldes, Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung, Änderungen im Steuerrecht wegen des Kinderfreibetrags, Hartz 4 Ansprüche bei langer Arbeitslosigkeit und so weiter.


Föst sagte dazu "Es handelt sich um den größten Eingriff in das Familienrecht seit dem Krieg." Gerade aufgrund der Komplexität des "Rattenschwanzes" trauten sich andere Parteien da nicht heran.


Gleichberechtigung muss auch bedeuten, dass der Vater nicht nur als "biologischer Erzeuger" verstanden wird, sondern als fester Bestandteil im Leben eines Kindes. In Summe wird diese Veränderung es Vätern maßgeblich erleichtern, sich um ihr Kind zu kümmern.



Gibt es das paritätische Wechselmodell nur mit der FDP?


Eine ganz wichtige Frage ist, ob es diese grundlegende Reformierung des Familienbildes von Scheidungskindern nur mit der FDP geben könnte. Denn der Europarat hat im Oktober 2015 eine Resolution herausgegeben, welche eben jene Ziele der FDP zum Inhalt hat.


Der FDP-Generalsekretär zeigt dazu ganz deutlich auf, dass der Europarat keine zwingenden Vorgaben macht, sondern lediglich Vorschläge unterbreitet, die in nationales Recht umgesetzt werden können. "Können" heißt hier ganz ausdrücklich nicht "müssen".


Mit Blick auf Europa macht sich die Reformverweigerung in Deutschland überhaupt erst bemerkbar. In zahlreichen Ländern ist das paritätische Wechselmodell längst gelebter Alltag. Die FDP will etwas umsetzen, mit dem andere bereits gute Erfahrungen gemacht haben.



Kritik am Vorstoß der FDP


Die FDP wird für ihren Vorstoß kritisiert. Andere Parteien wollen zunächst die Ergebnisse der "Petra"-Studie abwarten. Doch diese werden frühestens in zwei Jahren zur Verfügung stehen. Unsere Frage, warum wir in Deutschland noch eine Studie brauchen, obwohl es dazu bereits europäische Studien mit gleichen oder vergleichbaren Ergebnissen gibt, antwortete Daniel Föst mit nur einem Satz: "Weil wir in Deutschland leben." - und jeder reagierte mit einem Lächeln in der Runde.


Föst machte dann aber deutlich, dass die meisten europäischen Studien mit dem gleichen Ergebnis schließen, und diese der FDP ausreichen, um entsprechende politische Forderungen zu stellen, als auch entsprechende Reformen anzugehen.


Und er schloss seine Ausführungen mit einem Zitat von Walter Scheel: "Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen."


Daniel Föst auf Twitter

http://www.daniel-foest.de/