Dieselaffäre: Wie es jetzt weitergeht

Kurz nach der Bundestagswahl lies die Union verlauten, man würde sich bis Weihnachten auf eine neue Regierung verständigen können. Damit versucht Angela Merkel (CDU) weiterhin den Schlummerkurs der letzten vier Jahre fortzusetzen. Doch nicht jeder hat so viel Zeit. Die Politik des Wegsehens der vergangenen Regierung aus Union und SPD rächt sich. Und mit jedem Monat der verstreicht, wird es schlimmer.


Vor der Wahl haben CDU / CSU und die FDP verlauten lassen, es gäbe keine Fahrverbote für Diesel. Man wolle dies unbedingt verhindern. Während die Grünen im Wahlkampf schon mal erwischt werden, wie sie vom Hybridfahrzeug in den Diesel umsteigen, oder lauthals verkünden, man habe gerade einen neuen Diesel gekauft, wollen andere dafür Sorge tragen, das die Grünen auch weiterhin ihre Dieselautos benutzen dürfen. Eine Farce.


Wichtig ist aber, ob es jetzt ab dem 1. Januar 2018 Fahrverbote für Diesel gibt - oder nicht. Die Bürgerinnen und Bürger können nicht so lange warten. Denn durch die Untätigkeit der Politik fehlt es an Regelungsänderungen bzgl. Grenzwerte, und an Entscheidungen im Interesse der Luftreinhaltung. Irgendeine Schiene muss hier gefahren werden. Und wir haben nicht die Zeit, bis jede Partei ihre kleinen und großen Wehwechen mit dem Wahlergebnis ausdiskutiert hat.


Die Umrüstung allein durch ein Softwareupdate löst das Problem bekanntlich nicht. Und Umrüstungen der Hardware wird viele Monate Zeit in Anspruch nehmen. Hunderttausende Fahrzeuge lassen sich in so kurzer Zeit nicht nachbessern. Logistisch und personell ist das bis Jahresende kaum zu schaffen.


Deutschland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung, welche den Mut zu Entscheidungen hat.

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