Der neue Bundestag

Zunächst einmal müssen wir den wichtigsten Punkt festhalten: Im Bundestag sind jetzt sechs Parteien vertreten. Zerlegt man die Union in CDU und CSU sind es sogar sieben. Das es hier eine grundlegende Neuverteilung der Stimmenanteile geben muss, ist sachlich betrachtet nicht überraschend. Im Gegenteil, es kann anders gar nicht sein.


Das Spektrum ist gewachsen. Und die Vielfalt in Deutschland spiegelt sich auch in den verschiedenen politischen Ansichten im Bundestag wieder. Heute einmal mehr und einmal deutlicher.


Natürlich haben wir deshalb auch einen "Wählerfluss". Das hat jedoch mit der AfD an sich nicht viel zu tun. Das die AfD zweistellig ist, muss natürlich ein Alarmsignal sein. Es ist aber ein Alarmsignal nicht nur an die ehemaligen Volksparteien, sondern auch ein deutliches Signal dafür, wo wir als Gesellschaft hindriften.


Sachlich gesehen hätte das Ergebnis aber nicht viel anders sein dürfen. Wir haben eine große konservative Partei, welche sich um die innere Sicherheit kümmert. Wir haben eine liberale Partei für Wirtschaftsfragen, Außenpolitik, Sozialdemokratie, Bildung und Digitalisierung, und natürlich die Grünen mit Umwelt- und Klimaschutzzielen. Schlussendlich haben wir eine gute Mischung auf der (potentiellen) Regierungsbank sitzen.


Böse Stimmen fordern schon Neuwahlen. Aber eigentlich ist das bei dieser Konstellation nicht richtig. Es wäre sogar Fatal. Denn eine Neuwahl würde den Eindruck erwecken "Wir lassen so lange wählen, bis uns das Ergebnis gefällt". Und das kann und darf nicht sein.


Die FDP wird zweifellos die Unionsparteien vor sich hertreiben. Das bedeutet im Klartext: Mehr Geld für Schulgebäude, mehr Personal im Bildungsbereich (Lehrer, Erzieher), neue Schulfächer für geänderte Bildungsfragen, und und und.


Auf Familien kommt jetzt in den nächsten vier Jahren das zu, was man Realität nennt. Lernen mit Tablet, mit Internet und so weiter. Deutschlands Schüler haben den Anschluss längst verloren. Und dieses Defizit muss aufgeholt werden. Die FDP wird hier Federführend sein. Und das ist auch richtig so.


Die Grünen werden ebenfalls ihre Ziele durchsetzen. Denn ohne die beiden kleinen Parteien geht keine Regierungskoalition an den Start. Das bedeutet, das Dieselverbote kommen werden, die Elektromobilität ausgebaut werden muss, und regenerative Energiequellen gefördert und genutzt werden müssen.


Das werden spannende vier Jahre.

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