Bildungsförderalismus steht vor dem Aus?

Deutschland hat 16 Bundesländer. Und damit auch 16 verschiedene Bildungssysteme. Zumindest vom Prinzip her. Das sich daraus ergebende Problem besteht darin, das selbst innerhalb Deutschlands nicht jeder Schulabschluss in jedem Bundesland grundsätzlich anerkannt wird. Bereits der Umzug von einem Bundesland in ein anderes, bringt die Kinder in eine schwierige Situation. Denn entweder ist die neue Schule voraus, oder sie "hinkt" hinterher.


Aber es geht um mehr. Vor allem auch um Geld und Leistungen. Integration, Inklusion, Ganztagsschule, Kitaplätze für unter Dreijährige, und so weiter ... die Kosten sind in den letzten Jahren explodiert. Aber nicht nur die Länder und Kommunen kämpfen mit den Mehrbelastungen. Auch Eltern werden bei der Frage nach der Kinderbetreuung abkassiert. Ein Kitaplatz in Bayern kann da schon mal bis zu 1.500€ Elternanteil kosten. In München arbeitet einer für die Miete, der andere für die Kinderbetreuung. Das ist gelebte Realität. Für die Familie bleibt da nichts übrig.


Seit Jahren verspricht die Politik Entlastungen. Gerade auch Familien sollen besser gefördert und unterstützt werden. Elterngeld, Herdprämie und die Erhöhung des Kindergeldes um ein paar Cent Anfang 2017 lösen jedoch stets eine Neiddebatte aus. Kinderlose gehen mit Eltern hier hart ins Gericht. Zu Unrecht. Zu dem Schluss kommt jeder, der sich mit der finanziellen Seite von Familien intensiv auseinandersetzt - und die Klischees außen vor bleiben.


Ein unterschätztes Problem: Die Flüchtlingskinder haben in Deutschland ebenso Schulpflicht, wie deutsche Kinder. Das sprengte jüngst die Möglichkeiten der Grundschulen. Der Lehrermangel ist Real. Denn die Flüchtlingskinder kommen in den Statistiken für Geburten nicht vor. In den Ministerien wurde nicht weit genug mitgedacht. Und das Dilemma von falschen Zahlen und blanker Theorie fordern jetzt - zum Schuljahresanfang - ihren Tribut. Bereits mit dem Beginn der Flüchtlingskrise hätten die Kultusministerien sich auf die Situation einstellen müssen. Fehlanzeige.


Die Länder und Kommunen haben erneut einen sprunghaften Anstieg der Kosten zu meistern. Der Bund könnte in die Pflicht genommen. Doch dies bedarf einer größeren Reform. Unter anderem muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern ersatzlos gestrichen werden. Denn selbiges verbietet es dem Bund sich einzubringen. Und es verhindert die Zahlung von Bundesmitteln an die Länder (zur finanziellen Unterstützung bei deren wachsenden Aufgaben).


Die neue Bundesregierung - egal wie sie am Ende aussieht - , hat keine Zeit. Sie muss schnell tragfähige Lösungen anbieten und umsetzen.

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